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Schreiben vom Vorsitzenden des Gewerbevereins Breisgau Wolfgang Riesterer an die Bürgermeisterin von Hartheim Kathrin Schönberger
Ich zitiere aus dem Gemeindeblatt dieser Woche Ihre Worte:
"Damit hoffe ich, sind alle offenen Fragen hinreichend geklärt und wir alle können uns wieder den wichtigen Aufgaben in der Gemeinde widmen."
Wie kann man davon ausgehen. dass aufgrund Ihrer in der Öffentlichkeit getätigten Aussagen alle Fragen hinreichend geklärt sind, wenn man wohl verdiente Gemeinderäte und Unternehmer, die Mitglieder im Gewerbeverein sind, in aller Öffentlichkeit an den "Pranger" stellt?
Oder, um es mit meinen persönlichen Worten zu fassen, es ist absolut nicht hinnehmbar, die erhaltenen Gelder die durch Leistungen von ordentlichen Unternehmerinnen und Unternehmern erbracht wurden der Öffentlichkeit als Alleinstellungsmerkmal zu präsentieren. Dies macht eindeutig den Anschein, dass sich Gemeinderäte an der Gemeinde bereichern.
Allerdings wird nicht klar zum Ausdruck gebracht, dass die Leistungen ordnungsgemäß hierfür erbracht wurden, und dies auch allem gesetzlichen Regelwerk entsprach, auch wie von Gemeinderat Werner Imm wiedergegeben, dass die Beauftragungen ordnungsgemäß durch Gemeinderatsbeschlüsse erteilt und durch die Rechtsaufsicht geprüft sind.
Durch Ihre Veröffentlichung kommt eindeutig zum Augenschein, dass Sie mit dieser gemachten Darstellung Ihre Fehler und die damit verbundene Zuwendung ohne ordentliche Auftragserteilung runterspielen zu versuchen.
Eine so erbetene Entschuldigung kann nicht akzeptiert werden.
Als Gewerbeverein können wir diese Vorgehensweise in keiner Form billigen. Ganz im Gegenteil. Wir distanzieren uns klar und eindeutig von solchen Handlungen.
Die Frage die hier wiederum aufkommt ist, ob durch solche Aktionen Hartheim tatsächlich gewinnt, oder mehr und mehr verliert?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Riesterer
Eine Abschrift dieses Schreibens ergeht an alle Gemeinderäte
Downloads:
- Brief von Wolfgang Riesterer an Kathrin Schönberger
- Auszug aus dem Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.07.2012
- Berichterstattungen in der Presse (Presseschau)